Bürger*Innen-Wahlprogramm

Das Programm ist noch in Bearbeitung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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Ziel & Handlungsrahmen

 

  • Oberste Zielsetzung des Wahlprogramms der Klimaliste Düsseldorf ist die Einhaltung des Übereinkommens von Paris 2015

  • Festlegung des Ziels Netto-​Null Treibhausgas-​Emissionen in Düsseldorf bis 2025. Vorbild sind Städte wie Kopenhagen (2025) und Melbourne (2020).

  • Schnellstmögliche Erstellung eines Masterplans Klimaschutz für Düsseldorf (bis Ende 2020). Vorbild ist die Stadt Heidelberg.

Das Wahlprogramm der Klimaliste Düsseldorf hat zum Ziel den Ausstoß an Treibhausgasen in Düsseldorf massiv zu reduzieren. Oberstes Ziel ist hierbei, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut aktuellen wissenschaftlichen Studien reicht es nicht aus, dass Deutschland – wie nach dem Paris Agreement angekündigt – die CO2 Emissionen bis 2030 um nur 55% gegenüber 1990 senkt. Die Klimaliste Düsseldorf ist der Meinung, dass gerade Industrienationen eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Klimakrise tragen. Dies bedeutet für Deutschland, dass eine weitgehende CO2-​Neutralität bis 2025 - spätestens 2030 erzielt werden muss. Analog dazu müssen Städte wie Düsseldorf, gerade auch im Hinblick auf die gute Haushaltssituation, dieses Ziel ebenfalls für sich festlegen.

Entsprechend verfolgt das Wahlprogramm der Klimaliste Düsseldorf explizit das Ziel der CO2-​Neutralität bis 2025. Die Einzelmaßnahmen orientieren sich an wissenschaftlichen Empfehlungen und beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen anderer Städte weltweit.

Viele Klimaschutzmaßnahmen bedeuten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und Gesundheit der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern. So wird zum Beispiel die Verringerung des Autoverkehrs und Förderung klimafreundlicher Alternativen u.a. auch zu einer Verbesserung der Luftreinheit in Düsseldorf beitragen.

Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität über das Ausmaß der Klimakrise verschließen. Wir sind uns bewusst, dass der Weg zu einer klimaneutralen Kommune auch Veränderungen für jede:n einzelne:n mit sich bringen wird. Dabei ist uns wichtig, dass für sozial schwache Bevölkerungsgruppen keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Um dieses Programm umzusetzen, ist es notwendig, die finanziellen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Haushalt zu erhöhen und entsprechende personelle Kapazitäten in der Stadtverwaltung zu schaffen. Juristische Hürden gilt es zu prüfen und ggfs. erforderliche Änderungen auf Landes-​ und Bundesebene einzufordern.

Die Klimaliste Düsseldorf setzt sich dafür ein, dass alle gegenwärtigen und künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Es ist Zeit zu handeln!

Mobilität

 

Gemeinsam unterwegs

Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen von Monheim und Luxemburg

  • Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen.  

  • Fahrscheinfreier ÖPNV für alle Düsseldorfer*innen wird eingeführt. ​

  • Wir wirken darauf hin, die verschieden ÖPNV-Unternehmen zusammenzuschließen, um ein NRW-weites fahrscheinfreies Konzept zu ermöglichen.

  • Lastenrad/car-sharing wird in jeden Bezirk in Form von Mobilitätsstationen ausgebaut.

  • Ausbau von Park and Ride mit Fahrradparkhäusern und E-Roller-Station an den Schnittstellen zur autofreien Innenstadt

Vorfahrt für Klimaneutralität​​

Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städte Madrid, Paris, Oslo, Stockholm, Kopenhagen, Amsterdam und London

  • Das Radwegenetz wird ab sofort ausgebaut mit dem Ziel, bis 2025 den Anteil des zu Radverkehrs am Individualverkehr auf 90% zu heben. Parken auf Fahrradwegen wird stark sanktioniert.

  • Nach dem Motto "Mehr Parks weniger Parkplätze" wird die Zahl der Parkplätze im innerstädischen Bereich ab Sommer 2021 nach und nach halbiert. Der frei werdender Platz kann für Bäume, Grünflächen, Radverkehrsanlagen oder auch Wohnraum genutzt werden.

  • Ab sofort wird ein autofreier Sonntag, im großen Innenstadtkreis, im Monat eingeführt. 

  • Die verkehrsberuhigten Zonen im innerstädtischen Bereich werden ab sofort deutlich ausgeweitet. Es wird eine Ausweitung der Fußgängerzonen vorgenommen mit dem Ziel der Autofreien Innenstadt bis spätestens 2025. Anwohner sowie Notfalldienste erhalten eine Sondergenehmigung die sie davon entbindet.

  • Ab sofort schafft die Stadt nur noch elektrifizierte Neufahrzeuge an. Jeder fünfte öffentliche Parkplatz in Düsseldorf  wird bis 2022 mit einer E-Auto Ladestation ausgestattet. Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städte London und Oslo.

  • Ab Sommer 2021 wird eine City-Maut für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor eingeführt. 

  • Ab sofort gilt ein Verbot für innerländische Dienstreise per Flugzeug  für städische Mitarbeiter*innen.  Die Stadt wirkt darauf hin innerländische Flugreisen vom Düsseldorfer Flughafen zu unterbinden.

  • Es wird eine Bepreisung des Parkens im gesamten Stadtgebiet eingeführt und Erhöhung der bestehen Gebühren vorgenommen. Sozialschwächere/Bedürftige erhalten eine Vergünstigung. Mit dem Gewinn soll der ÖPNV sowie die Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden.

Nachhaltige Logistik

Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städten Amsterdam, Berlin und Dublin

  • Um die Stadt von unnötigem Innerstädtischen LKW verkehr zu befreien wird ein Lastenring um die Stadt erstellt und Umpackstationen eingerichtet. Dort werden Lieferungen auf Lastenfahrrad verlagert. (soweit es möglich ist z. B. nicht bei größeren Gütern).

  • Für die Paket- und Kurierdienste wird der Einsatz von Lastenfahrrädern in der Innenstadt vorgeschrieben (Projekt „Letzte Meile“).

  • Es werden Be- und Entladerouten, Emissionsstandards und Elektrifizierungsvorschriften bis Sommer 2021 eingeführt.Bei der Notwendigkeit von Motorisierten Zulieferungen in der Innenstadt wird ein Zeitrahmen von vor 10:00 Uhr am Morgen oder nach 18:00 am Abend vorgeschrieben. 

 

 

Energie

100% Erneuerbare Energien

  • Zubau von erneuerbaren Energien, um den gesamten Strombedarf der Stadt Düsseldorf zu decken. 

  • Der Düsseldorfer Stadtrat wirkt darauf hin, die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in NRW und Deutschland zu verbessern.

  • Die Stadtwerke werden zum Ökoenergie Anbieter bis 2025. Für das moderne Gaskraftwerk soll ein stetig steigender Prozentsatz an Bio-Gas aus Reststoffen z.B. Ernteabfällen oder der Kompostieranlage in Garrath genutzt werden. Jegliche Nutzung von Fracking-Gas wird untersagt.

  • Solare Baupflicht bei Neubauten und städtisch geförderten Sanierungen. Diese Baupflicht erweitert sich bei Möglichkeit auf weitere erneuerbare Energien.

  • Neue Arbeitsplätze werden für den Ausbau von Solaranlagen geschaffen.

  • Entlang der Autobahn und der Bahnlinie sowie alle öffentlichen Dächer (städtische Gebäude, Schulen, Turnhallen) und ungenutzte Flächen (insbesondere eventuell vorhandene Konversionsflächen) sind auf ihre Eignung für Solaranlagen zu prüfen und wenn möglich mit Solaranlagen zu bebauen.

  • Nach dem Motto "Abstand von der Abstandsreglung" setzt sich die Stadt Düsseldorf ein, die Abstandsreglung für Windkraft zu verringern  und  den “PhotoVoltaik-GW Deckel” zu entfernen.

 

Bürgernah, vernetzt, solidarisch

  • Es wird den Bürger*innen ermöglicht Klimaaktien an den erneuerbaren Energien Systemen der Stadt zu erwerben und so am Gewinn teilzuhaben. 

  • Ein Städtischer Klimafond wird geschaffen aus dem z.B. Der Bau von Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Dächern gefördert wird.

  • Die Möglichkeit einer beschleunigten Umstellung bestehender Wärmenetze auf erneuerbare Energien wird  geprüft und nach Möglichkeit in die Tat umgesetzt. Weiterhin wird im Rahmen der Erstellung von Flächennutzungsplänen geprüft, ob sich für die Wärmewende auch Quartierslösungen realisieren lassen. ( z.B. Abwärmenutzung oder Quartiers-Wärmenetze).

  • Die Düsseldorfer Stadtwerke unterstützen innovative Speichersysteme für die Verbraucher*innen, die für notwendige Spitzenkapazitäten gebraucht werden. (z.B. Schwarmspeicher, Sommerwärmespeicher oder Salzbatterien).

  • Internationale Förderung von Erneuerbaren Energien in Partnerkommunen. 

Energieverbrauch effizient gestalten

Diese Maßnahmen orientieren sich an der Schweiz

  • In Anlehnung an das Schweizer Modell der 2000-Wattgesellschaft wird darauf hingearbeitet den Energieverbrauch von Düsseldorf und seiner Bürger*innen zu reduzieren ohne die Lebensqualität zu verringern.

  • Die Lichtverschmutzung wird zum wohle von Mensch und Tier minimiert, hierfür werden unnütze Lichtquellen ab 22 Uhr ausgeschaltet. Sicherheitslicht wie z.B. Straßenlaternen sind hiervon ausgeschlossen.

 

Bildung

 

Klima verstehen

  • Es werden finanzielle Mittel für Schulen bereitgestellt, um Klimaschutz AGs zu bilden und deren Veranstaltungen sowie Maßnahmen zur Klimaneutralität und BNE (Bildung Nachhaltige Entwicklung) zu finanzieren.

  • Es wird ein Neurodidaktik basiertes Konzept für eine effektive Wissensvermittlung in Sachen Klimaschutz erstellt, welches in Form von an den Fächern anknüpfenden Workshops in die Schulen gebracht wird.

  • Das Thema Klimaschutz wird in alle Lehrpläne städtischer Bildungseinrichtungen verankert.

  • Kinder und Jugendliche werden eingebunden und helfen Schulen, Kitas und Einrichtungen Klimaneutral zu gestalten. Hierfür wird zusätzlich ein Klimaschutzpreis für Jugend und Kinder Einrichtungen eingerichtet um besondere Leistungen im Klimaschutz zu belohnen.

  • Nach dem Berliner Model soll ein Klimafrühstück an Düsseldorfer Grundschulen eingeführt werden.

  • Es wird eine Nachhaltigkeitsberatung für Firmen und Ausbildungsbetriebe angeboten um gemeinsam eine Antwort auf die Fragen zu finden: Wie können diese Klimaschutz im Unternehmen und in deren Inhalten verankern.

 

Natur findet Stadt  

  • Es werden mehr Projekte für Kinder und Jugendliche, beispielsweise in Kooperaton mit dem Naturschutzbund, welche das Erleben der Natur thematsieren etabliert.

  • Die Stadt setzt ein Umweltzentrum ins Zentrum der Stadt, als Zeichen für umweltpolitische Innovationskraft mit Internationaler Ausstrahlung. Dort sollen die zahlreiche Verbände, Vereine, Initiativen und Unternehmen, die sich in vielen Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren gebündelt werden. So können Synergien geschaffen und Koordination vereinfacht werden. Außerdem soll es als Zentrale Anlaufstelle für Klima und Umweltschutz fragen sowie dessen Bildung dienen. 

  • Nach dem Motto " Was geht ? " sollen bereits existierende Maßnahmen und Angebote der Stadt in Sachen Klima und Umweltschutz bekannter gemacht werden und Unterstützung im Marketing erhalten.

Mehr Demokratie

  • Jugendrat in Düsseldorf fördern. Dem Jugenrat soll ab sofort in Entscheidungen eine Stimme gegeben werden, außerdem werden Anträge im gleichen Maße ernst genommen und bearbeitet wie von anderen Ratsmitgliedern.

  • Kooperation und Koproduktion – Es werden höchst mögliche Partizipationsmöglichkeiten bei der Gestaltung der Stadt ein geführt. Z.B durch Real-Labore.

  • Besonders in jüngster Zeit haben Jugendliche wieder bewiesen das Sie auch schon in jungen Jahren eine fundierte Meinung besitzen und somit Mitspracherecht bei der Gestaltung der Gesellschaft in der sie leben haben sollten. Folglich soll sich Düsseldorf für die Senkung des Wahlalters in Deutschland stark machen. 

 

Konsum

Nachhaltige Nahrungsmittelnutzung und Müllreduktion

Vorbild für diese Maßnahmen sind Manchester und Barcelona

  • Der Verschwendung von Lebensmitteln in Supermärkten und Restaurants in Düsseldorf muss entgegengewirkt werden. Hierzu wird ein runder Tisch eingerichtet. Zusätzlich wird ein kommunales Restaurant durch die Stadt Düsseldorf bis 2021 eingerichtet, das aus noch verwertbaren Lebensmitteln Mahlzeiten zubereitet. 

  • Lebensmittelabfälle in Kantinen sind bis 2025 um die Hälfte zu reduzieren.

  • Die Stadt wird Maßnahmen ergreifen, um das Müllaufkommen pro Kopf in Düsseldorf um 20% (gegenüber 2015) bis 2025 zu reduzieren. Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen zur Erhöhung der Recyclingquote für Plastik ergriffen. 

  • Die Stadt verstärkt die Bestrebungen nachhaltige Nutzung von Produkten mit dem Ziel von Umsonstläden/städtischen Repaircafes in jedem Quartier zu fördern.

 

Klimafreundliche Ernährung 

Vorbild für diese Maßnahmen sind London und Berlin

  • Die Stadt erstellt eine Konzept für klimafreundliche Ernährung in Düsseldorf/ Entwicklung einer gesamt-städtischen Ernährungsstrategie.

  • Die Stadtverwaltung wirkt auf den Aufbau eines Ernährungsrats für Düsseldorf hin.

  • Für kommunale Einrichtungen wird ein klimafreundliches Essensangebot unterbreitet und damit eine Umstellung auf eine bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung umgestellt. 

  • Ab 2021 wird das Standardgericht in Kantinen der Stadt und ihrer Töchter rein pflanzlich sein, welches im Sinne eines "Klimasparer-Angebots" das günstigste Gericht darstellt.

  • Stetige Reduktion tierischer Produkte und vorwiegend saisonale Rezepturen. Bis 2025 sollen 75 % der angebotenen Gerichte komplett aus rein pflanzlichen Zutaten bestehen und 75 % der Produkte (bezogen auf den monetären Wareneinsatz) aus biologischer Landwirtschaft stammen.

  • Nach dem Berliner Model soll ein Klimafrühstück an Düsseldorfer Grundschulen eingeführt werden.

 Regionale klimafreundliche Landwirtschaft 

Vorbild für diese Maßnahmen sind Toronto (Kanada), Todmorden (Großbritannien) und Andernach

  • Es wird ein Erlass/Reduzierung von Standgebühren für nachhaltige Regionalerzeuger*innen auf den Wochenmärkten angestrebt.

  • Ausbau der Förderprogramme zur Umstellung konventioneller auf ökologische Landwirtschaft. Die Verwendung von Gift(Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden) in der Landwirtschaft, aber auch in städtischen Betrieben und Einrichtungen wird untersagt.

  • Förderung und Unterstützung für den Aus-, Aufbau und Betrieb von Bürger*innen-​Gärten und -​Anbauflächen (Urban Gardening Projekte) in den Parks und Grünanlagen.

Bebauung

 

Klimaneutrale Stadtplanung

  • Ein Katalog mit Klimagerechte Bebauungsautomatismen wird erarbeit und in Bebauungsplan und Baugenehmigungen als Grundvoraussetzung aufgenommen.

  • Bis 2021 erstellt die Stadt einen Stadtentwicklungsplan für eine klimaneutrale Stadt

  • Klimaanpassung durch Begrünung. Die Stadt startet ein Förderprogramm zur Begrünung von Gebäuden. Bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen wird die Schaffung von Frischlußschneisen, Wasserflächen und Blühstreifen verpflichtend berücksichtigt.

  • Die Bürgerbeteiligungen soll gestärkt und in der Stadtentwicklung auf mehr Koproduktion, Kooperation, und Transparenz gesetzt werden. Durch individuell auf die Entscheidung passende Bürgerbeteiligungsverfahren werden Anwohner in politische Prozesse eingebunden und können sich so aktiv am nachhaltigen Klimaschutz beteiligen.

  • Bei allen städtebaulichen Planungen ist der Faktor Klima zu berücksichtigen: Ausrichtung von Gebäuden und Dachgestaltung bei neuen Quartieren, Luftschneisen, Begrünung, Beschattung, Wasser (Versickerung / Verdunstung), nachhaltige Baustoffe (z.B. Holzbauweise).

  • Die Stadt setzt ein Umweltzentrum ins Zentrum der Stadt, als Zeichen für umweltpolitische Innovationskraft mit Internationaler Ausstrahlung. Dort sollen die zahlreiche Verbände, Vereine, Initiativen und Unternehmen, die sich in vielen Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren gebündelt werden. So können Synergien geschaffen und Koordination vereinfacht werden. Außerdem soll es als Zentrale Anlaufstelle für Klima und Umweltschutz fragen sowie dessen Bildung dienen. 

Klimagerechtes Wohnen

  • Parkfläche wird zu Wohnfläche umgewandelt um Platz für neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne Grünanlagen zu versiegeln.

  • Neubauten müssen mindestens 25% Sozialwohnungsanteil aufweisen.

  • Nachverdichtung, Aufstockung sowie Leerstandsausgleich werden für die Schaffung von klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnraum verwendet Altbauten, die eine Nutzungsänderung hin zu verschiedenen Formen des Wohnens geeignet sind, sollen hierfür saniert werden.

Nachhaltige Flächennutzung

 

  • Bei Neubau muss ab sofort eine zukünftige Nutzungsänderung berücksichtigt werden, um Abrisse zu vermeiden.

  • Alle öffentlichen Gebäude in Düsseldorf sollen bis zum Jahr 2025 für die Bereiche Heizen, Kühlen, Warmwasser/Prozesswärme und Stromanwendungen Klimaneutralität aufweisen. Dazu werden für alle städtischen Liegenschaften verbindliche Sanierungsfahrpläne erarbeitet.

  • Zusätzlich zur Solaren Baupflicht bei Neubauten werden geeignete Bestandsgebäude mit Solaranlagen ausgestattet

  • Parkfläche von Supermärkten und Firmen in der Stadt soll für Anwohner nutzbar gemacht werden um wegfallende Parkplätze zu kompensieren.

  • Ab sofort werden alle Städtischen Grundstücke nur noch per Erbpacht vergeben und deren Nutzung an ökologische Kriterien geknüpft.

 

Begrünung

 

Leitbild Klima

Vorbild für diese Maßnahme sind Minneapolis (USA) und Manchester (Großbritannien)

  • Erstellung Aufforstungs- und Begrünungsplan (bis MiWe 2021) mit Maßnahmen zum Bestandsschutz aller Stadtbäume, Parks und Grünanlagen sowie zur Entsiegelung bestehender Flächen.

  • Bis 2025 pflanzt Düsseldorf für jeden Einwohner einen zusätzlichen Baum. Jedes neugeborene Kind bekommt ebenfalls einen Baum.

  • Erstellung eines Kriterienkatalogs für neue Bäume (Mischwälder, regionale Sorten + hohes CO2 Bindungspotenzial, von Baumexperten).

  • Förderprogramm zur Begrünung von Gebäuden. Bei Neubau und Neuversiegelung von Böden muss die Grünfläche am oder auf dem Gebäude „ersetzt“ werden. 

  • Förderung und Unterstützung für den Auf-, Ausbau und Betrieb von Bürger*innen-Gärten. 

Essbare Stadt

Vorbild für diese Maßnahmen sind Toronto (Kanada), Todmorden (Großbritannien) und Andernach

  • Bürger*innen Projekte zur gemeinschaftlichen Garten und Landwirtschaftbetreibung werden gefördert und Unterstützung.

  • Ungenutzte brachliegende Flächen werden an landwirtschaftlich Bürger Projekte verpachtet ( wie z.B. Solidarische Landwirtschaft).

  • Temporäre Hochbeete auf Brachflächen, Parkplätzen und ungenutzen Baugrundstücken werden aktiv unterstützt und deren Inbetriebnahme erleichtert.

Urbane Begrünung

  • Förderprogramm zur Begrünung von Gebäuden. Bei Neubau und Neuversiegelung von Böden muss die Grünfläche am oder auf dem Gebäude „ersetzt“ werden. „Essbare“ Gebäude.

  • Mehr Gemeinschafsgärten.

  • Mehr Tier- und Pflanzenschutz. Die Stadt Düsseldorf verstärkt die Maßnahmen zum Schutz von Tier-, Vogel- und Insektenarten.

  • Grünvermehrung zur Bindung von CO2 nimmt eine zentrale Rolle in der Stadtplanung ein.

  • Kreative Begrünung von Kreuzungen, an Rändern, in Parks, städtischen Grundstücken und großen Asphaltsflächen (bsp. Schulhöfe und Parkplätze).

 

Under Construction