Pressemitteilung der Klimaliste Bayern
München, den 12. November 2020.
Heute will der Landtag das bayerische Klimaschutzgesetz beschließen. Die Klimaliste Bayern kritisiert das geplante bayerische Klimaschutzgesetz als Katastrophe vor allem für junge und künftige Generationen. Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird Bayern seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits krachend verfehlen. Das Klimaschutzgesetz ist darüber hinaus eine Aneinanderreihung von unverbindlichen Aussagen und damit reines Greenwashing der bayerischen Regierung unter Markus Söder.
Die Klimaziele des bayerischen Klimaschutzgesetzes passen nicht ansatzweise zu den Vorgaben auf Bundes- und Europa-Ebene und vor allem auch nicht zu dem völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaschutz-Abkommen. Das Gesetz lässt zudem völlig offen, wie das Ziel erreicht werden soll. So werden wichtige Bereiche wie Verkehr, Energiewirtschaft, Industrie und Landwirtschaft im Gesetzesentwurf gar nicht angesprochen.
„Das bayerische Klimaschutzgesetz ist eine einzige Farce. Markus Söder täuscht mit diesem laschen Klimaschutzgesetz alle Klimaschützer*innen, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Das Gesetz ignoriert überdies die einschlägigen wissenschaftlichen Fakten, wonach wir in Bayern bis spätestens 2025 klimaneutral sein müssten, um das 1,5-Grad-Limit noch mit einer 66%-Wahrscheinlichkeit einhalten zu können. Mit Söders Zielsetzung Klimaneutralität bis 2050 bricht Bayern das Pariser Klimaabkommen. Das bayerische Klimaschutzgesetz ist in der jetzigen Fassung fahrlässig und maximal verantwortungslos“ so Sebastian Hornschild, 31 Jahre, von Klimaliste Bayern aus Erlangen.
Franziska Grotz, 21 Jahre, von der Klimaliste Bayern aus Kempten ergänzt: „Als junger Mensch macht mich dieser unverbindliche Gesetzesentwurf traurig und absolut fassungslos zugleich. Von Markus Söder gibt es im Klimaschutz oft viele warme Worte, aber dann keine Taten. Mit diesem Gesetzesentwurf enttäuscht Söder im Klimaschutz auf voller Linie. Die Klimaschutzgesetze in anderen Bundesländern sind da schon deutlich weiter. Empörend, dass ein so reiches Bundesland wie Bayern seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht leisten will.“